Vorwurf Landesverrat: Blog netzpolitik.org stand unter Anklage

August 13, 2015 9:12 am Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Netzpolitik.org steht seit mehr als einer Woche im Zentrum der Aufmerksamkeit diverser Medien. Gegen die Mitbegründer und Journalisten des Blogs Andre Meister und Markus Beckedahl sowie unbekannte Quellen wird wegen Landesverrat ermittelt. Hierbei wurde eine öffentliche Debatte zwischen Generalbundesanwalt und Justizminister, Innenminister und der demonstrierenden Öffentlichkeit entfacht.

In unserer wöchentlichen Medienbeobachtung ist die Netzpolitik-Affäre als Topthema der Woche festgehalten worden (http://blog.mediatisiertewelten.de/2015/08/top-themen-der-woche-32/). Da netzpolitik.org eine der Quellen ist, die wir für unsere Medienbeobachtung nutzen, möchten wir hiermit den Blog und die aktuelle Problematik kurz vorstellen und begründen, warum wir dessen Arbeit als relevant für die digitale Gesellschaft und das Schwerpunktprogramm „Mediatisierte Welten“ erachten (https://netzpolitik.org/) .

Der Blog netzpolitik.org ist in dieser Version seit 2004 aktiv und berichtet über die politische Debatte rund um das Internet. Zentrale Themen sind dabei: Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Digitalkultur und Netzneutralität. Mehr als 30 Autor_innen verfassen regelmäßig Beiträge. Es wird kritisch berichtet und sich für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung engagiert. Der Blog basiert mehrheitlich auf Spenden. 2014 wurde er mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Im Februar und im April 2015 zitierte netzpolitk.org aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Es ging um Pläne zur Ausweitung der Internetüberwachung und massenhaften Auswertung von Internetinhalten. Die veröffentlichten Dokumente waren nur für den Dienstgebrauch des BfV bestimmt. Der Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen sah dies als Verrat von Staatgeheimnissen und erstellte jeweils eine Strafanzeige. Generalbundesanwalt Harald Range prüfte das Rechtsgutachten zur Anzeige und leitete Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Andre Meister und Markus Beckedahl ein. Ende Mai wurde das Bundesjustizministerium informiert. Justizminister Heiko Maas gab an, Bedenken geäußert zu haben. Diese wurden jedoch von der Bundesanwaltschaft nicht als solche verstanden. Generalbundesanwalt Range ließ in einem unabhängigen Rechtsgutachten von Externen prüfen, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handelt, wie vom Verfassungsschutz behauptet. Am 30. Juli stellten Meister und Beckedahl den Brief über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens online und das Thema ging viral – über die sozialen Medien sympathisierten zahlreiche Nutzer_innen mit den Journalisten. Die Massenmedien berichteten seitdem tagtäglich, Kritiker sahen einen Eingriff in die Pressefreiheit, Demonstrierende forderten den Rücktritt von Maaßen und Range.
Nun wurde versucht die Schuld zuzuweisen und Verantwortlichkeiten zu klären. Justizminister Heiko Maas distanzierte sich von dem Ermittlungsvorgehen mit Rückendeckung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 3. August kam das Ergebnis des unabhängigen Rechtsgutachtens: Es handelt sich tatsächlich um Staatsgeheimnisse. Justizminister Maas forderte also, dass das Gutachten zurückgezogen wird. Diese Forderung kritisierte Generalbundesanwalt Range öffentlich als unerträglichen Eingriff und wurde in den vorzeitigen Ruhestand entlassen.- ein Schritt der in der öffentlichen Debatte als „Bauernopfer“ diskutiert wurde.
Daraufhin wurden mehrere Strafanzeigen gegen den Justizminister und seinen Eingriff erstattet, die derzeit noch geprüft werden. Am 10. August schließlich stellte der neue Generalbundesanwalt die Ermittlungen ein und schließt sich somit der Einschätzung des Bundesjustizminsteriums an, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatgeheimnisse handelt.
Fakt ist, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org eine Gefahr für die Pressefreiheit sah. Wenn Journalist_innen nicht ohne Angst vor Ermittlungen und Anklagen berichten können – auch und gerade im digitalen Zeitalter – kann von freier Presse nicht mehr die Rede sein.

Die Situation ist bizarr: Auf der einen Seite wurde netzpolitik.org Landesverrat vorgeworfen und auf der anderen Seite erhielten Andre Meister und Markus Beckedahl vor wenigen Tagen, am 6. August, eine Auszeichnung von Bundespräsident Joachim Gauck für ihr Engagement für die Rechte der Bürger im Internet.

Deutlich wird, dass dieser Blog maßgeblich die Netzpolitik in Deutschland prägt – ob durch kritische Beobachtung und Berichterstattung, Veröffentlichungen, erzwungene Transparenz oder Aufrufe zum Aktiv werden. Was könnte also besser als Quelle passen, wenn es um Mediatisierung, die mit dem derzeitigen Medienwandel einhergehenden sozialen und rechtlichen Probleme und dadurch ausgelöste gesellschaftliche Debatten geht?

Stichwörter:

Kategorisiert in:

Dieser Artikel wurde verfasst von Mediatisierte Welten

Schreibe einen Kommentar